Geplante Abschiebungen: Direkter Draht nach Kabul

Die Bundesregierung beginnt nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt Gespräche über Abschiebungen aus Deutschland mit der Taliban-Regierung in Afghanistans Hauptstadt Kabul. „Abschiebungen nach Afghanistan müssen regelmäßig stattfinden können! Darum verhandeln wir jetzt direkt in Kabul, damit Straftäter und Gefährder künftig konsequent abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Noch im Oktober sollen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul reisen, um mit Verantwortlichen der islamistischen Taliban über Abschiebungen zu verhandeln, bisher liefen die Kontakte über das Taliban-Büro in Katar. Künftig würde er das „gerne ohne Vermittler organisiert bekommen“ und setze deshalb auf Gespräche mit „den Verantwortlichen in Kabul“.

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Auch im Fall Syrien soll es wieder Bewegung geben. „Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post. „Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“ Der Minister erklärte, er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hatte das BAMF die reguläre Bearbeitung gestoppt. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien gestürzt. Ende Januar wurde HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt.