USA-Jubiläum | USA: Mad King Don

Inmitten immer neuer Krisen und Kriege darf zweierlei als sicher gelten: An Donald Trump würde die Einführung der Monarchie in Amerika nicht scheitern. Und: Er ist gewählter Präsident, aber auch der verrückte König, vor dem die amerikanischen Gründerväter vor einem Vierteljahrtausend gewarnt haben.

Kurz nach seinem 80. Geburtstag und kurz vor dem 250. Geburtstag der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten am 4. Juli spiegelt nichts die gesellschaftliche Polarisierung, die Abstiegsangst des Landes, die öffentliche Bildungsmisere und die konkreten Lebenshaltungssorgen so wider wie das Amtsverständnis des Präsidenten. Nach seiner ersten Regierungszeit von 2017 bis 2021 amtiert er seit eineinhalb Jahren in zweiter Runde. Sie währt bis 20. Januar 2029. Geht es nach der Verfassung, ist das Kapitel Trump dann beendet. Sie erlaubt dem Staatsoberhaupt maximal zwei Amtszeiten. In normalen Zeiten bedürfte dies keiner Erwähnung. Aber die Regierung des 45. beziehungsweise 47. Präsidenten ist nicht normal.

Trump wird mittlerweile zunehmend selbst von Teilen seiner Anhänger als Mann mit monarchischen Allüren empfunden. Das trübt vor dem »Fourth of July« die Festlaune vieler Bürger, denn einer der stärksten Trennungsgründe von England war der Wunsch, die koloniale Tyrannei von George III., dem damaligen König, abzuschütteln. Nicht zufällig nimmt dessen Liste der Demütigungen seiner Untertanen in Amerika den breitesten Teil in der Unabhängigkeitserklärung ein. Daraus entstand auch des Königs Spitzname: »Mad King George« – verrückter König George.

Die Öffentlichkeit mit ihren Medien, Historikern und Politikern schaut auf Trumps Amtsführung meist aus drei Blickwinkeln: wie er die Institutionen aushöhlt, wie absolutistisch er regiert und welche Folgen für die Welt entstehen.

Kritiker werfen Trump vor, die von der Verfassung geregelte Gewaltenteilung von Exekutive, gesetzgebender und juristischer Macht systematisch zu schwächen, sich über Parlament und Gerichte hinwegzusetzen sowie unabhängige Kontrollgremien zu ignorieren. Mit Beginn der zweiten Amtszeit entließ Trump per Dekret Hunderttausende Beamte, ließ Einwanderer ohne Verfahren verhaften. Er erhob Zölle und widerrief sie nach Gusto, er schredderte Gleichstellungsvorschriften und den Verbraucherschutz, er blockierte Bundesgelder für die Universitäten wie auch Umwelt- und Sozialprogramme – all das, obwohl der zuständige Kongress sie bewilligt hatte.

Trump setzte sogar Militär im Inneren ein. Er erklärte, als Präsident dürfe er tun, was er wolle, und trieb die Politisierung staatlicher Institutionen voran. Die Bundespolizei FBI und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen die Opposition, vor allem gegen Gegner, die sich irgendwann mal gegen Trump gestellt haben. Worauf man sich verlassen kann, ist Trumps Rache.

Wenn überhaupt, begründet der Präsident die Missachtung von Gesetz und Geschichte mit Gefahr im Verzug: »Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz.« Dieses Napoleon attestierte Zitat liegt nah an der Rechtfertigung von Hitlers Selbstermächtigung durch Carl Schmitt, den »Kronjuristen« der Nazis: »Der Führer schützt das Recht.« Die »FAZ« urteilte bereits sechs Wochen nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, »dass er in vollen Zügen dabei ist, den Rechtsstaat auszuhöhlen«.

»Das Gesetz ist ihm nicht nur gleichgültig, er hasst es, und es bereitet ihm Vergnügen, es zu brechen. «

Stephen Greenblatt

Trump will sich das Regierungssystem untertan machen. Obwohl Verfassung und Politpraxis dem Präsidenten große Macht gewähren, reicht ihm das nicht. Er will Allmacht wie ein Absolut-Herrscher – ein KI-Bild von sich als Papst hat er schon verschickt. Und er will dafür vorab und für immer rechtliche Unantastbarkeit. Seit Mai schlägt ein Deal Wellen, den Trump mit seinem Justizministerium, also gewissermaßen mit sich schloss. Die Steuerbehörden wurden verpflichtet, Prüfungen gegen ihn und die Familie zu unterlassen. Medien zufolge will die Bundessteuerbehörde den Präsidenten, seine Familie und deren Unternehmen sogar »für immer« von Steuerverfahren befreien. Erneut ist das Entsetzen groß.

Einer der besten deutschen US-Kenner, der Historiker Manfred Berg von der Universität Heidelberg, bilanziert in seinem eben veröffentlichten Buch »Amerikas Demokratie«, dass die US-Demokratie spätestens am 5. November 2024 in eine akute Krise geraten sei: »An diesem Tag hat die Mehrheit der Wähler Donald Trump zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt, obwohl dieser nach seiner Abwahl 2020 einen Aufstand gegen die Verfassungsordnung der USA angezettelt hatte, um sich im Amt zu halten. Seither steht der demokratische Grundkonsens infrage, dass der Verlierer einer freien und fairen Wahl seine Niederlage akzeptiert. Dass Trump für dieses Schurkenstück nicht zur Verantwortung gezogen wurde und, anstatt ins Gefängnis zu müssen, ins Weiße Haus zurückkehren konnte, offenbart die bedenkliche Schwächung der institutionellen Sicherungen gegen Machtstreben und Machtmissbrauch.«

Trumps Prunk- und Bereicherungssucht, sein demagogisch-dämonisches Charisma, seine emotionalen Ausraster und seine Versuche, die US-Geschichte in seinem Sinne umzudeuten, lassen regelmäßig Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit aufkommen – er ist ein tyrannisch entgleisender Präsident.

Trumps Allmachtsfantasien kombiniert mit seinem verlogenen und rüpelhaften Verhalten sind ein fortgesetzter Bruch von Recht und Regeln. Das beeinflusst die gesamte Welt. Seine neue Sicherheitsdoktrin ist eine weitere Radikalisierung der US-Außenpolitik und eine Kampfansage an die EU, die Trump als Konkurrenz und Gegner begreift. Am liebsten wäre ihm ihre Auflösung, sodass die USA – teile und herrsche – mit Einzelstaaten Handel treiben könnten. Trump und sein Stellvertreter JD Vance betrachten Europa zudem als verfallende Kultur, die mit laxen Migrationsregeln ihre zivilisatorischen Werte verrate. Mit rechtsextremen Kreisen in Europa, darunter der AfD in Deutschland, sucht Washington den Schulterschluss.

Die transatlantische Allianz, historisch vor allem durch die Nato manifestiert, wird von Trump faktisch entsorgt. Offiziell besteht der Pakt, doch auf gegenseitigen Beistand durch die USA bei einem Angriff auf ein Mitglied verlässt sich seit Trump so gut wie keiner mehr. Erst recht nicht, seit er Anfang des Jahres imperial Anspruch auf Grönland erhob und das Nachbar- und Nato-Land Kanada wiederholt als 51. Bundesstaat der USA forderte. Generell schert Trump sich nicht um die von der Uno geschaffene regelbasierte Ordnung. Der marktschreierisch angekündigte und strategisch verlorene US-Krieg gegen Iran, der nächtliche Überfall auf Venezuela, die Blockade Kubas und Trumps Glaube, »mir wird die Ehre zuteil, Kuba zu übernehmen« – all das sind, unabhängig von oft erschütternden Binnenzuständen in diesen Staaten, genauso Völkerrechtsverletzungen wie der Terrorkrieg Russlands gegen die Ukraine. Das Komplott mit Präsident Putin zulasten der Ukraine ist ein anderes Beispiel für die Missachtung des Völkerrechts wie für Trumps Tyrannengeist.

Der Literaturwissenschaftler und Historiker Stephen Greenblatt analysierte Shakespeares Werke, besonders hinsichtlich des Werdens und der Darstellung von Tyrannen. In seinem Buch »Der Tyrann« benennt er als nützliche Zutaten zur Tyrannenwerdung »die grenzenlose Selbstliebe, das Brechen von Gesetzen, die Lust am Zufügen von Schmerz, das zwanghafte Bedürfnis, Überlegenheit zu spüren. Er ist ein pathologischer Narzisst und in höchstem Maße arrogant. Er verfügt über eine groteske Anspruchshaltung und hat nie einen Zweifel daran, dass er tun kann, was er will. Er brüllt gern Befehle und sieht, wie seine Untergebenen sie hastig ausführen. Er erwartet unbedingte Loyalität, ist aber unfähig zur Dankbarkeit. Die Gefühle anderer bedeuten ihm nichts. Er hat keinen natürlichen Anstand, keine Vorstellung von Mitmenschlichkeit, kein Schamgefühl. Das Gesetz ist ihm nicht nur gleichgültig, er hasst es, und es bereitet ihm Vergnügen, es zu brechen. Er hasst es, weil es ihm im Weg steht und eine Idee von Gemeinwohl verkörpert, die er verachtet.«

Man kann Greenblatts Buch über »Shakespeares Machtkunde für das 21. Jahrhundert«, wie es im Untertitel heißt, unmöglich lesen, ohne immer wieder an den Mann zu denken, der in ihm kein einziges Mal genannt wird, dem aber erklärtermaßen allein die Veröffentlichung 2018 zu verdanken ist: Donald Trump. Wer eine knappe Charakterisierung des Präsidenten zum Jubiläum der Unabhängigkeit sucht – in dem Zitat fehlt kaum Wesentliches.