KBV und Kassen begrüßen Warken-Vorstoß zur Entlastung der Krankenversicherung

Berlin. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) unterstützen die Forderung von Ministerin Warken zur Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern begrüßt. Die CDU-Politikerin hatte zuvor erklärt, dass der Bund diese Kosten vollständig aus dem Etat bezahlen müsse. Dabei geht es um jährlich etwa zehn Milliarden Euro.

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesgesundheitsministerin die Forderung nach der vollständigen Refinanzierung der Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden vom Staat aufgenommen und sich zu eigen gemacht hat“, erklärte Florian Lanz, der Sprecher des GKV-SV. „Denn staatliche Sozialleistungen“, so Lanz weiter, „sind vom Staat zu bezahlen und nicht an die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung weiterzureichen. Zugleich fügte Lanz an: „Aber ähnliche politische Forderungen und Ankündigungen haben wir schon oft gehört – wir warten jetzt auf Taten“.

„Ministerin hat unsere volle Unterstützung“

Die Vorstände der KBV, Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, erklärten: „Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist kritisch, vor allem deswegen, weil aus Beitragsgeldern der Versichertengemeinschaft in den letzten Jahren Leistungen bezahlt wurden, die eigentlich steuerfinanziert gehören. Das Beispiel Bürgergeld sticht hervor.

Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit langem vom Staat unterfinanziert. Die fehlenden Mittel, so die Vorstände, „brauchen wir dringend, um die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland zu sichern. Die Ministerin hat in diesem Punkt unsere volle Unterstützung.“

Ob sich Warken mit ihrer Forderung durchsetzt, wird sich am 24. Juni zeigen. Dann wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf einer Pressekonferenz die Entwürfe der Bundesetats für 2025 und 2026 vorlegen. Zuletzt hatte Klingbeil angesichts der prekären Finanzlage signalisiert, dass er bereit sei, die GKV finanziell zu entlasten, um steigende Beitragszahlungen der Versicherten zu vermeiden. (bwa)