Steht eine umfassende Neufestsetzung der GST bevor? Bericht: Rat erwägt Abschaffung der 12%-Stufe und Senkung der Versicherungssteuer

Der GST-Rat trifft sich demnächst zu einer der bedeutendsten Überprüfungen des Waren- und Dienstleistungssteuersystems seit seiner Einführung vor acht Jahren. Einem Bericht des TOI zufolge stehen eine umfassende Neubewertung der Steuersätze für Konsumgüter und ein Vorschlag zur Senkung der Belastung von Produkten wie Klimaanlagen, die derzeit mit dem höchsten Steuersatz belegt werden, ganz oben auf der Tagesordnung. Strategie für die Ausgleichsabgabe Ein weiteres kritisches Thema ist die Ausgleichsabgabe – ein Geldpool, den die Zentralregierung den Bundesstaaten zur Verfügung stellt, um GST-bedingte Einnahmeausfälle auszugleichen. Da diese Regelung im März ausläuft, wird der Rat laut TOI voraussichtlich Pläne zur Aufrechterhaltung der Einnahmequellen ausarbeiten, möglicherweise durch die fortgesetzte Erhebung zusätzlicher Abgaben auf Produkte wie Tabak und andere „Sündenwaren“. Die Bundesstaaten befürchten nach wie vor mögliche Einnahmeausfälle, falls die Abgabe alternativlos wegfällt. Diese Angst hat sie oft zögern lassen, Steuersenkungen zu genehmigen, selbst wenn diese als vorteilhaft für die Verbraucher gelten. Erleichterungen für Versicherungspolicen wahrscheinlich Zu den Vorschlägen gehört die vollständige Abschaffung der GST auf reine Risikolebensversicherungen, indem diese vom aktuellen Satz von 18 % auf eine Nullsteuerklasse umgestellt werden, so das Nachrichtenportal. Während die Lebensversicherungsbranche für eine Senkung der Steuer auf 12 % plädiert hat, scheint die Zentralregierung geneigt, noch weiter zu gehen, um Käufer aus der Mittelschicht zu unterstützen. Auch die Krankenversicherung könnte einige Erleichterungen erfahren, obwohl noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. 12 %-Stufe auf dem Prüfstand Eine der bedeutendsten Änderungen, die auf dem Tisch liegt, ist laut Bericht die vollständige Abschaffung der 12 %-GST-Stufe . Während dies die Steuern auf viele Artikel senken könnte, prüfen Beamte, ob für hauptsächlich von Unternehmen genutzte Waren ein höherer Satz gelten sollte, um die Einnahmen zu sichern. Mit den Beratungen vertraute Beamte teilten TOI mit, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Sie wiesen darauf hin, dass bei jeder Überarbeitung das Ziel der Rationalisierung mit fiskalischer Umsicht in Einklang gebracht werden müsse. Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Konsum Die Zentralregierung ist bereit, gewisse Einnahmeverluste in Kauf zu nehmen, wenn dies zu einer Steigerung des Konsums führt. Laut TOI argumentieren Beamte, dass ein rein arithmetischer Ansatz häufig die langfristigen Gewinne durch höhere Verkaufszahlen infolge von Steuersenkungen nicht erfasst. Dieser Ansatz könnte jedoch umfangreiche Diskussionen und Konsensbildung zwischen den Bundesstaaten erfordern, von denen einige hinsichtlich der Auswirkungen auf die Einnahmen noch immer skeptisch sind. Notwendigkeit eines stabilen Rahmens Die Gespräche über die Vereinfachung der GST laufen seit über einem Jahr, aber ein Durchbruch blieb aus. Die Gruppe der Minister, die mit der Rationalisierung und versicherungsbezogenen Anpassungen beauftragt ist, hat bisher eher schrittweise Anpassungen als eine umfassende Neuausrichtung empfohlen. Quellen erzählten TOI, dass die Absicht nun darin bestehe, eine vorhersehbarere Steuerstruktur einzuführen, die die Notwendigkeit häufiger Revisionen verringert und sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern Klarheit bietet.
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