Matratzendollar: ARCA droht Provinzen, die sich nicht daran halten, den Zugang zu Steuerdaten zu sperren
Die Zoll- und Zollkontrollbehörde ( ARCA ) hat eine direkte Offensive gestartet, um alle Provinzen dazu zu bewegen, sich dem neuen Steuersystem für die Verwendung von Dollar anzuschließen, das den sogenannten „Plan zur historischen Wiederherstellung der argentinischen Ersparnisse“ unterstützt. Die Strategie besteht darin, die Gouverneure persönlich zu kontaktieren und sie dazu zu bewegen, eine Vereinbarung zum Informationsaustausch zu unterzeichnen. Doch die Botschaft war klar: Wenn sie sich nicht daran halten, verlieren sie den Zugriff auf die sensibelste Steuerdatenbank des Landes.
Die Maßnahme wurde am Dienstag in einer offiziellen Erklärung angekündigt, die keinen Zweifel ließ: „ Die Provinzen, die sich nicht an das oben genannte Regime halten, verlieren den Zugriff auf Rechnungsinformationen von Einzelpersonen und/oder Unternehmen sowie auf Informationen über den Verbrauch, der die von der ARCA festgelegten Schwellenwerte (50.000.000 $) überschreitet .“
Die Drohung der ARCA erfolgte nur wenige Stunden, nachdem mehrere Provinzführer erklärt hatten, sie würden weder ihre Finanzhoheit aufgeben noch die lokalen Kontrollmechanismen aufgeben. Sogar aus peronistischen Provinzen wie Buenos Aires war die Botschaft deutlich zu hören: Die Provinzsteuern würden unverändert weiter eingezogen und die Kontrollen würden aktiv bleiben.
In diesem Zusammenhang übte ARBA-Direktor Cristian Girard scharfe Kritik an dernationalen Regierung : „Es gibt keine konkreten Änderungen in regulatorischer Hinsicht. Den bisher verbreiteten Maßnahmen mangelt es an Rechtssicherheit und sie ähneln eher einem Wahlversprechen als einer effektiven Steuerpolitik“, sagte der Beamte aus dem Umfeld von Axel Kicillof .
Girards Antwort richtet sich direkt gegen die von Präsident Javier Milei vorgeschlagene virtuelle Geldwäsche. Und er stellte klar, dass die neuen Richtlinien für das vereinfachte Einkommensteuersystem zumindest in der Provinz Buenos Aires keine automatische Entlastung für diejenigen mit ungesicherten Mitteln bedeuten.
Der Kern des Konflikts ist politischer und institutioneller Natur. Obwohl ARCA beschlossen hat, bei Transaktionen über 50 Millionen US-Dollar keine automatischen Informationen mehr von Banken zu erhalten, haben sich viele Provinzen dazu entschlossen, ihre eigenen Meldesysteme beizubehalten. ARBA wird beispielsweise weiterhin ausnahmslos Provinzsteuern wie Bruttoeinkommens- und Immobiliensteuern prüfen und einziehen.
„Die Verpflichtung, Steuern entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit zu zahlen, hat sich nicht geändert“, betonte Girard und sendete damit ein klares Signal an die Steuerzahler, die die von der Regierung angekündigte Steuerflexibilität in Anspruch nehmen möchten.
Das Wirtschaftsministerium bekräftigt jedoch, dass es kein Zurück mehr geben wird. „Wenn ein Gouverneur das neue Regime angreifen will, ist das seine politische Entscheidung. Heute konkurrieren die Provinzen darum, die Bruttoeinnahmen und Kommunalsteuern zu senken. Wenn ihnen das nicht gelingt, werden die Unternehmen abwandern“, warnte eine ARCA-Quelle.
Das Ziel des Wirtschaftsteams ist klar: Sparer mit Geldern außerhalb des formellen Finanzsystems dazu zu bewegen, in den Wirtschaftskreislauf einzusteigen, ohne straf- oder steuerrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Zu den bereits offiziell umgesetzten Maßnahmen zählt die Abschaffung mehrerer Meldevorschriften durch die Regierung sowie die Anhebung der Mindestbeträge, unter denen Banken, Karteninhaber und digitale Geldbörsen Transaktionen melden müssen. Die Kosten für neue Wohnungen liegen je nach Art der Transaktion zwischen 30 und 100 Millionen US-Dollar.
Darüber hinaus wurde ein vereinfachtes System zur Zahlung der Einkommensteuer genehmigt und ein Gesetzentwurf zur Stärkung des gesamten Systems zur Vorlage beim Kongress angekündigt. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass eine künftige Regierung das System rückgängig macht oder die Informationen nutzt, um Steuerzahler zu bestrafen, die sich derzeit daran halten.
Trotz offiziellen Drucks schließen sich nicht alle Provinzen der nationalen Strategie an. Tatsächlich lehnten einige Gouverneure den Vorschlag bei der jüngsten Zoom-Sitzung unter der Leitung von Stabschef Guillermo Francos ab. Andere, wie Rogelio Frigerio aus Entre Ríos oder Martín Llaryora aus Córdoba, zeigten eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit, forderten jedoch Rechtssicherheit und Steuerschutz.
In diesem Zusammenhang steht die Regierung auf Bundesebene vor einem neuen Dilemma: Sie ist auf die Unterstützung der Provinzen angewiesen, damit der Whitewashing-Plan funktioniert. Gleichzeitig droht sie damit, ihnen andernfalls den Zugang zu wichtigen Informationen zu entziehen.
Das Ergebnis wird für den Erfolg des Programms von entscheidender Bedeutung sein, dessen Ziel darin besteht, in der zweiten Jahreshälfte zwischen 10 und 15 Milliarden Dollar an informellen Mitteln in das System zu bringen.
elintransigente
