Šefčovič: Handelsabkommen mit USA hat sicherheitspolitische Dimension

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat am Montag eingeräumt, dass das neue Abkommen mit Washington nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sicherheitspolitischen Zwecken dient – und damit de facto eine Konzession an die USA zur Absicherung der Ukraine-Hilfe darstellt.

In seiner Stellungnahme betonte Šefčovič, das Abkommen – das einen pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte vorsieht – sei „nicht nur Handel“, sondern in einen größeren geopolitischen Kontext eingebettet.

„Es geht um Sicherheit, es geht um die Ukraine, es geht um die aktuelle geopolitische Instabilität“, sagte Šefčovič gegenüber Journalisten. „Ich kann nicht auf alle Details eingehen, die gestern besprochen wurden, aber ich kann versichern: Es ging nicht nur um Handel.“

Die Aussagen folgen auf zunehmende Sorgen in Europa über die Verlässlichkeit der US-Unterstützung für die Ukraine, die mehr als drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion weiter unter massivem Beschuss steht.

Donald Trump – der sich Anfang des Jahres öffentlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überworfen hatte – hat frühere US-Hilfen wiederholt kritisiert und sowohl Kyjiw als auch Moskau unter Druck gesetzt, den Krieg zu beenden.

Zuletzt zeigte sich Trump zunehmend frustriert über Wladimir Putins Weigerung, einem Waffenstillstand zuzustimmen, und drohte mit „sekundären Zöllen“ von bis zu 100 Prozent auf Länder, die russisches Öl kaufen.

Zugleich versprach Trump die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine – betonte jedoch, dass diese von EU-Staaten finanziert werden müssten.

Šefčovič deutete an, dass das Handelsabkommen als „zusätzlicher Preis“ zu verstehen sei, um Washington auf geopolitischer Linie mit Brüssel zu bringen.

„Dieses Abkommen hat einen zusätzlichen Wert, weil ich glaube, dass wir von hier aus nur noch vorankommen können“, so der Kommissar.

Ein Abkommen, das spaltet

Das am Sonntag geschlossene Abkommen, das auch den Kauf von US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar über die nächsten drei Jahre vorsieht – darunter Öl, Gas und Kernenergie – stieß unterdessen auf scharfe Kritik aus Moskau.

„Das Abkommen richtet sich eindeutig gegen Russland, da es den Kauf von russischem Öl und Gas verbietet“, erklärte Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán – einer der wenigen Trump-Verbündeten in der EU und enger Partner Putins – verurteilte das Abkommen scharf und warf dem US-Präsidenten vor, Ursula von der Leyen „zum Frühstück verspeist“ zu haben.

Auch Frankreich – das sich in den vergangenen Jahren zu einem entschiedenen Unterstützer der Ukraine entwickelt hat – lehnte das Abkommen ab und forderte die Kommission auf, ihre sogenannte „Handels-Bazooka“ gegen US-Dienstleistungsexporte in die EU einzusetzen.

Mehrere andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien, die Slowakei und Tschechien, äußerten sich vorsichtig zustimmend, betonten jedoch, dass zahlreiche Details des Abkommens noch unklar seien.

(cs,jl)