Deutsche Bundeskanzlerin und Spaniens Premierminister räumen Meinungsverschiedenheiten im Gaza-Konflikt ein

Bundeskanzler Friedrich Merz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez räumten am Donnerstag nach Gesprächen in Madrid Meinungsverschiedenheiten über den Gaza-Konflikt ein.
Die beiden Regierungen hätten „unterschiedliche Ansichten“ zu dem Konflikt und kämen zu „unterschiedlichen Schlussfolgerungen“ hinsichtlich der Situation, sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Sánchez.
Der konservative deutsche Bundeskanzler betonte, dass Deutschland „fest“ an der Seite Israels stehe, bezeichnete dessen militärische Reaktion im Gazastreifen jedoch als „unverhältnismäßig“.
„Kritik an der israelischen Regierung muss möglich sein, aber wir dürfen niemals zulassen, dass sie dazu missbraucht wird, Hass gegen Juden zu schüren“, sagte er und fügte hinzu, dass er und Sánchez sich in diesem Punkt einig seien.
Anders als Sánchez vermied Merz es jedoch, die israelische Offensive im Gazastreifen als „Völkermord“ zu bezeichnen. Er stellte klar, dass Deutschland derzeit keine Pläne habe, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wie Spanien es getan habe. „Das steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte er.
Zu den vorgeschlagenen EU-Sanktionen gegen Israel sagte Merz, Deutschland werde seine Position in den kommenden Tagen finalisieren und sie bei einem EU-Ratstreffen am 1. Oktober in Kopenhagen vorlegen.
Sánchez drückte unterdessen seine volle Unterstützung für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel aus und warnte, dass die Gaza-Offensive das Land „noch stärker isolieren“ würde.
Die linksgerichtete Regierung Spaniens gehört zu den schärfsten Kritikern Europas am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinem Militäreinsatz im Gazastreifen, der als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 gestartet wurde.
Am Montag forderte Sánchez, Israel von internationalen Sportveranstaltungen auszuschließen. Grund dafür sei der Krieg im Gazastreifen, wo den Palästinensern laut UN eine Hungersnot droht.
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