Portugal: Endloses Warten auf Golden Visa

Eben mal schnell als Nicht-Europäer den Zugang zum Schengen-Raum kaufen? Oder für Geld Bürger eines EU-Landes werden? Dafür gibt es sogenannte Golden Visa - auch in Portugal. Wer mindestens 250.000 Euro investiert, bekommt zuerst eine Aufenthaltserlaubnis und später, wenn er will, sogar einen portugiesischen Pass. Nur hat die Regierung jetzt die Zugangsbedingungen geändert und viele, die seit Jahren auf die ersehnte Aufenthaltserlaubnis warten, wollen deshalb klagen.

Golden Visa - auch Donald Trump vergibt sie für eine Million Dollar - sind in verschiedenen EU-Ländern zu bekommen, zum Beispiel Griechenland, Italien oder Lettland. Für Investitionen zwischen 50.000 und 500.000 Euro, die - so die Theorie - der Wirtschaft des betreffenden Landes zu Gute kommen sollen. Nur sind sie ebenfalls umstritten, weil sie viele eher zweifelhafte oder sogar kriminelle Personen anlocken, die man eigentlich lieber nicht in seinem Land und damit legal in der EU haben will.

Neue Heimat in Portugal

Portugal vergibt Golden Visa seit 2012 und angeblich seien - zumindest am Anfang - einige reiche Angehörige der Russenmafia und chinesische Kriminelle in ihren Genuss gekommen. Abgesehen davon, dass sie vor allem in Luxusimmobilien investierten und dadurch die Wohnungspreise in den Großstädten in schwindelerregende Höhen trieben.

Doch es gibt auch die anderen. Luke Strzegowski zum Beispiel: Der 55-jährige Amerikaner verkaufte vor vier Jahren sein Haus und die Autos, zog mit Frau Kristin, den beiden Töchtern Emmy und Kira nach Portugal. Er investierte 350.000 Euro - "alles, was wir hatten" - in ein Haus bei der Stadt Sintra und stellte seinen Antrag auf ein goldenes Visum: "Wir wollten weg aus den USA. Die Stimmung dort war uns politisch zu aufgeladen und wir suchten eine sichere Heimat für unsere Kinder." Nach fünf Jahren sollte er dann eine zeitlich unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis oder sogar die portugiesische Staatsbürgerschaft für sich und seine Familie beantragen können. "Meine ältere Tochter, sie ist zwölf, hatte bereits angefangen, sich nach europäischen Universitäten umzusehen, an denen sie gerne studieren möchte."

Endlose Wartezeiten

Nur kam alles ganz anders: Auf eine erste, noch zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis, die Stzegowsky laut Gesetz nach 90 Tagen Wartezeit bekommen sollte, wartet er noch immer. "Ich arbeite in der Solarindustrie, müsste eigentlich viel reisen. Zu einer wichtigen Messe in München zum Beispiel", erklärt Stzegowsky. "Das kann ich aber nicht, denn ohne Aufenthaltsgenehmigung bin ich illegal in Europa und darf mich nur in Portugal aufhalten." Die versprochene unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis - sie wird fünf Jahre nach der ersten Genehmigung erteilt - dauert dementsprechend länger. Auf die bis vor zwei Monaten in einem Jahr mögliche Einbürgerung muss er jetzt sogar noch zehn Jahre warten. Denn im Parlament haben die Regierungsparteien PSD und CDS zusammen mit der rechtsradikalen Partei Chega eben mal das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert. Für die Bürger der meisten Nicht-EU-Staaten wurde die Wartezeit auf Einbürgerung von fünf auf zehn Jahre verdoppelt.

Wie dem Amerikaner Stzegowsky gehe es rund 12.000 weiteren Golden-Visa-Antragstellern, klagt die Rechtsanwältin Madalena Monteiro. Sie leitet eine Agentur, die Einwanderungswillige berät und bei der endlosen Bürokratie hilft. "Viele fühlen sich nach der Gesetzesänderung betrogen", so die Anwältin. "Sie wollen juristisch gegen den Staat vorgehen. Wir haben bereits mehr als 500 Unterschriften von Betroffenen." Der Staat könne zwar gern die Einbürgerungsvorschriften ändern. Er müsse sich aber an seine eigenen Gesetze halten und die Visa-Anträge in 90 Tagen bearbeiten.

Das dauere gegenwärtig jedoch im Durchschnitt fast fünf Jahre. Darum wurde jetzt eine von 1200 Betroffenen unterschriebene Eingabe bei der Justizombutsperson gemacht, eine Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht und zivile Schadensersatzklagen sollen folgen. Notfalls wollen die Betroffenen ihr Recht auch vor europäischen oder internationalen Institutionen geltend machen.

"Die können doch nicht mitten im Spiel die Regeln ändern", schimpft der Amerikaner Servet Tasman. Er hat 350.000 Euro in zwei Häuser in der südportugiesischen Stadt Évora investiert. Das war Ende 2021. "Ich wollte Bürger eines europäischen Staates werden, um in Europa im Telekommunikationsbereich arbeiten zu können." Nach Portugals altem Staatsbürgerschaftsgesetz wäre es 2028 soweit gewesen. "Jetzt muss ich bis mindestens 2037 warten. Ich habe über Nacht neun Jahre verloren! Ich weiß ehrlich nicht, welche Drogen die hier nehmen."

Wenn er könnte, würde er weggehen, sagt Tasman. Doch das Geld, das er investiert hat, darf er frühestens dann wieder außer Landes bringen, wenn er eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis hat. Wegen des neuen Gesetzes erst 2030, zwei Jahre später als geplant. "Ist das Gerechtigkeit?", fragt Tasman. "Selbst in einer Bananenrepublik würde der Chef sagen, das ist nicht fair."

Eben doch, sagt der zuständige portugiesische Staatssekretär Rui Armindo de Freitas. Denn die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes habe nichts mit den Golden Visa zu tun. Die längere Wartezeit sei lediglich eine Anpassung an andere europäische Länder. Daran, dass Visaantragsteller nach fünf Jahren zeitlich begrenzter Aufenthaltsgenehmigung eine unbegrenzte bekämen, habe sich nichts geändert. Anders - und länger - seien jetzt nur die Einbürgerungswartezeiten. Falls da falsche Erwartungen geweckt wurden, sei das durch die Agenturen geschehen, die Golden Visa vermarkten.

Gerichtsverfahren dauern Jahre

Stimmt nicht, widerspricht die Anwältin Gilda Pereira, Chefin einer dieser Agenturen: "Die portugiesische Regierung hat selbst in Konsulaten mit Plakaten mit der möglichen Staatsbürgerschaft für Golden-Visa-Inhaber geworden." Die seien inzwischen allerdings abgenommen worden und "jetzt will die Regierung uns die Schuld zuschieben."

Auch für die jahrelangen Wartezeiten hat Staatssekretär Rui Armindo de Freitas einen Schuldigen ausgemacht: "Wir haben von der vorherigen Regierung über eine Million unbearbeitete Visa-Anträge aller Art geerbt. Die haben wir bis jetzt zu 98 Prozent abgearbeitet und ab jetzt werden wir die überfälligen Golden-Visa-Anträge bearbeiten."

Zur Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist sagt er: "Wir müssen eben mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Die sind begrenzt und wir müssen, wie im Leben, Prioritäten setzen." Eine sehr portugiesische Gesetzesauslegung. Doch Klagen muss der Staatssekretär wohl nicht wirklich fürchten: Portugals Gerichte arbeiten mindestens genauso langsam wie die Einwanderungsbehörde. Prozesse von mehreren Jahren sind keine Seltenheit. Da können die Golden-Visa-Antragsteller auch die neuen Wartezeiten für die Einbürgerung aussitzen.