Die gescheiterte Wahl der Bundesverfassungsrichter brodelte noch kräftig durch das Wochenende und kommt selbstverständlich auf Wiedervorlage.
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Zum Wochenstart nehmen wir fünf frische Themen aus Deutschland und der Welt für Sie in den Blick – knapp, kurzweilig, erkenntnisreich.
Darum geht es: Nach der neuen Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump (79) setzt die EU-Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU) zunächst auf Deeskalation und Verhandlungen – eigentlich für heute geplante Gegenzölle verschiebt sie auf Anfang August.
Darum ist es wichtig: Für die exportorientierten deutschen Unternehmen wären weitere US-Zölle ein schwerer Schlag, die Strafabgaben würden zahlreiche Jobs bedrohen.
So geht es weiter: Für Handelsfragen zuständige Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten heute in Brüssel, wie es im Handelskonflikt mit den USA weitergehen soll. Es gibt auch Stimmen, die für mehr Härte gegenüber Trump werben.
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Darum geht es: Acht Monate lang haben Experten Vorschläge für eine bessere Verwaltung erarbeitet, heute stellt die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihre Ergebnisse vor.
Darum ist es wichtig: Zu viel Bürokratie bremst Staat und Wirtschaft aus – ein zentraler Grund für Deutschlands Konjunkturschwäche. Andreas Voßkuhle (61), Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt gar vor einem Abstieg Deutschlands auf Zweite-Welt-Niveau.
So geht es weiter: Eine Kernforderung der Initiative hat Schwarz-Rot schon umgesetzt: die Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Inwieweit die Bundesregierung auch die weiteren Vorschläge realisiert, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Darum geht es: Seit 2015 hat sich die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer, die den Schuldienst nicht aus Alters- oder gesundheitlichen Gründen verlassen, mehr als verdoppelt.
Darum ist es wichtig: Die Unterrichtsqualität und die Arbeitsbedingungen der übrigen Lehrkräfte leiden unter dem fehlenden Personal. Das Bildungsniveau in Deutschland droht abzusinken – mit weitreichenden Folgen.
So geht es weiter: Bis 2035 werden nach Schätzungen der Kultusministerkonferenz bundesweit rund 49.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen.
Darum geht es: Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (43, CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) nicht mehr Steuergeld für die tief in den roten Zahlen steckende Pflegeversicherung zur Verfügung stellen.
Hintergrund: Klingbeil will die Pflegeversicherung für 2025 und 2026 mit Darlehen von zusammen zwei Milliarden Euro unterstützen. Nach aktuellen Berechnungen reicht das aber nicht, um weitere Beitragsanhebungen zu verhindern.
So geht es weiter: Ende Juli will Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2026 vorlegen, dann wird sich zeigen, ob mehr Geld für die Pflege da ist – trotz angespannter Haushaltslage.
Darum geht es: Ein Mädchen, das Leukämie hat, eine Familie, die bei einem Brand ihr Haus verliert: Bei Schicksalsschlägen ist die Hilfsbereitschaft vieler Menschen groß. Plattformen im Internet machen Spenden vergleichsweise einfach.
Hintergrund: Für den US-Anbieter Gofundme ist Deutschland der am schnellsten wachsende Markt: 2024 kamen hier mehr als 110 Millionen Euro zusammen, doppelt so viel wie im Vorjahr. Für ihre Dienstleistungen verlangen die Spendenplattformen Gebühren.
Wichtig zu wissen: Verbraucher sollten sich über die Arbeitsweise der Plattformen informieren, bevor sie sie nutzen. Beispielsweise wird bei Gofundme durch eine Voreinstellung noch einmal ein zusätzlicher Betrag an die Plattform selbst übermittelt.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die neue Woche. Bis morgen,
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