Dobrindt kündigt für neues Jahr Sicherheitsoffensive an

Wer die Demokratie in Deutschland angreife, treffe auf einen wehrhaften Staat, fügte der Minister an. Die Sicherheitsbehörden würden hierfür mit "klaren Befugnissen" gestärkt. "Die Menschen sollen sich sicher fühlen – im Alltag wie zu Hause", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt".

"2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz", sagte Dobrindt weiter. Wie das "Handelsblatt" berichtet, plant Dobrindt konkret, Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz (KI), also den biometrischen Internetabgleich von Bilddaten, zu ermöglichen. Auch die automatisierte Datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen demnach erlaubt werden.

Dobrindt will laut "Handelsblatt" überdies das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anpassen. Demnach soll der Behörde etwa die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht werden.

Geplant seien auch mehr Befugnisse, um vor allem aus Russland gesteuerte digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktureinrichtungen abwehren zu können. Dem Bundesinnenminister zufolge soll es künftig Sicherheitsbehörden erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.

Der CSU-Politiker plant für kommendes Jahr nach eigenen Angaben zudem nach dem Vorbild Israels die Vervollständigung des sogenannten "Cyber Domes" zur automatisierten Abwehr informatischer Angriffe. Hierbei sei eine enge Zusammenarbeit mit Israel geplant.