CDU-Chef Merz sieht bei Sozialreformen Lücken im Koalitionsvertrag

Berlin. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag bei den Themen Rente, Gesundheit und Pflege viele Leerstellen habe. Der Vertrag sei „vage“, sagte Merz auf dem Kleinen Parteitag der CDU am Montag in Berlin.

Die nächste Bundesregierung müsse mehr „leisten als nur die Beschreibung des Problems.“ Es brauche eine Gesundheitspolitik, die den Bürgern das „berechtigte Gefühl“ gebe, dass die medizinische und pflegerische Versorgung ausreichend sei.

„Mehr Eigenverantwortung und mehr Effizienzen“

Diese Aufgabe sei mit mehr Geld, höheren Steuern und höheren Sozialabgaben aber nicht zu lösen. Vielmehr, so Merz, brauche es „mehr Eigenverantwortung und mehr Effizienzen im System.“

Merz betonte: „Wir müssen raus aus der Spirale von immer höheren Beiträgen, immer höheren Steuerzuschüssen bei immer schlechteren Leistungen“. Der designierte Kanzler fügte an, dass die Regierung Reformen angehen müsse, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. In ihrer heutigen Form seien die sozialen Systeme nicht zukunftsfähig.

Zuvor hatte Merz die Namen der designierten Ministerinnen und Minister bekannt gegeben, die die CDU im nächsten Kabinett stellen wird. Gesundheitsministerin soll die Juristin Nina Warken aus Baden-Württemberg werden. (bwa)