Erster Schritt hin zur Todesstrafe für Terroristen genehmigt.

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Das israelische Parlament hat am Montagabend in erster Lesung den Gesetzesentwurf zur Einführung der „Todesstrafe für Terroristen“ gebilligt. Der Text ist so zugeschnitten, dass er auf Palästinenser angewendet werden kann, die sich tödlicher Angriffe gegen Israel schuldig gemacht haben.

Der Text wurde mit einer Mehrheit von 39 zu 16 Stimmen angenommen.

Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, drohte damit, nicht mehr mit der Mehrheit zu stimmen, die Premierminister Benjamin Netanjahu (rechts) unterstützt, falls dieser von einem Abgeordneten seiner Partei eingebrachte Vorschlag nicht in der Knesset zur Abstimmung gebracht würde.

Nun muss der Gesetzentwurf noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden, bevor er in Kraft treten kann.