EU-Staaten billigen US-Vergeltungszölle im Wert von 93 Milliarden Euro

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag mit großer Mehrheit Vergeltungszölle auf US-Waren im Umfang von 93 Milliarden Euro beschlossen. Brüssel hofft, den angedrohten Pauschalzoll aus Washington von 30 Prozent auf 15 Prozent senken zu können.
Bis auf Ungarn stimmten alle EU-Staaten für die von der EU-Kommission vorgelegte Liste, die eine breite Palette amerikanischer Produkte betrifft – darunter Flugzeuge, Autos, Wein sowie medizinische und elektrische Geräte. Die Zölle sollen am 7. August in Kraft treten, falls bis dahin keine Einigung mit den USA erzielt wird.
Die 93-Milliarden-Euro-Liste besteht aus zwei zuvor getrennten Maßnahmenpaketen, die Brüssel am Mittwoch zusammengelegt hatte, um die US-Gegenmaßnahmen „klarer, einfacher und stärker“ zu machen. Damit will die EU noch vor dem Inkrafttreten von Trumps 30-Prozent-Zoll am 1. August eine Einigung mit Washington erreichen.
Der US-Präsident hat bereits Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium verhängt, 25 Prozent auf Autos und Autoteile sowie einen allgemeinen Zollsatz von 10 Prozent, der derzeit Waren im Wert von 370 Milliarden Euro betrifft – etwa 70 Prozent der EU-Ausfuhren in die USA. Brüssel hatte bislang nicht auf diese Maßnahmen reagiert.
Die Abstimmung am Donnerstag fällt zudem in eine Phase wachsender Erwartungen, dass die EU ein Abkommen nach dem Vorbild der jüngsten Vereinbarung zwischen Washington und Japan erzielen könnte. Die Vereinbarung ließ einen Basiszoll von 15 Prozent bestehen, senkte aber den US-Autozoll für japanische Hersteller auf 15 Prozent, während die 50-Prozent-Zölle auf Metallprodukte bestehen blieben.
EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der Basiszoll aus 15 Prozent auch den bisherigen Durchschnittszoll von 4,8 Prozent auf EU-Waren vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar umfasst – faktisch also den Status quo zementieren würde. Trumps 10-Prozent-Pauschalzoll käme dann noch obendrauf.
Neben dem 93-Milliarden-Euro-Paket bereitet die Kommission auch eine separate Liste vor, die US-Dienstleistungen ins Visier nehmen soll, wie ein ranghoher Kommissionsvertreter vergangene Woche gegenüber Abgeordneten des Europäischen Parlaments erklärte.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dass dieses Paket – ebenfalls nur im Falle eines Scheiterns der Gespräche – Exportkontrollen sowie Beschränkungen beim Zugang amerikanischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Europa vorsehen soll.
(mm,jl)
euractiv