Marktmacht-Missbrauch: EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google wegen Werbegeschäft

Google bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als falsch und will in Berufung gehen. Die Strafe löste eine harsche Reaktion von US-Präsident Donald Trump aus, der mit neuen Zöllen gegen die EU drohte. Der Kommission zufolge nimmt Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung ein. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

EU kritisiert Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google

Laut der Brüsseler Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet auf den eigenen Webseiten und Anwendungen einerseits selbst Werbung, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen den eigenen Marktplatz AdX. Zudem bietet das Unternehmen Programme an, die Werbetreibende automatisiert Werbeplätze finden lassen.

Konkret lautet der Vorwurf: Google habe den Werbetreibenden und den Anbietern von Werbeplätzen den eigenen Marktplatz AdX bevorzugt vorgeschlagen. Dies habe zu höheren Kosten geführt, die am Ende auch an Verbraucher weitergereicht worden seien. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen - und geht noch weiter: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen.

In den USA scheiterte gerade erst die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch, Google zur Abspaltung des Webbrowsers Chrome und des Mobil-Systems Android zu zwingen.

Google hat 60 Tage Zeit - und kontert

Werbung ist die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet. Das Unternehmen hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll.

EU-Kommission strafte Google bereits wiederholt ab

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, teilte zu der Strafe mit, dass die EU ihre Regeln konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung durchsetzen werde. Gesetze und Grundwerte der EU stünden nicht zur Debatte. Andreas Schwab (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte die Strafe hingegen als zu niedrig, um echte Abschreckung zu erzielen.Als einen Sieg für die europäische Digitalwirtschaft bezeichnete der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Entscheidung - vor allem vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Trump, bei Maßnahmen gegen US-Unternehmen weitere Zölle zu erheben. "Mit der heutigen Entscheidung hat die Kommission klargestellt, dass sie sich von solchen Drohungen nicht beirren lässt. Das ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur für die digitale Souveränität, auch für das europäische Rechtsstaatsprinzip. Die Kommission hat sich nicht verbiegen lassen", lobte der Verband.

Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von rund acht Milliarden Euro belegt. Der Konzern verdaute sie jeweils schnell. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android.