Klimaziele der EU: Wie die Kommission Hintertürchen einbaut

Wieder einmal zeigt sich die EU-Kommission beim Thema Klimaschutz sehr ambitioniert. Mit einem neuen Zwischenziel: Bis 2040 sollen die Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Es gibt inzwischen eine beachtliche Traditionslinie von Ankündigungen, die im Dezember 2019 begann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, als sie verkündete, dass die Kommission sich auf den European Green Deal verständigt habe. Mit dem Ziel, die Union im Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Seither gab es eine Reihe von Modifikationen des Green Deals und eine Minderung der CO₂-Emissionen, die den Zielen des Pariser Klimavertrages deutlich hinterherhinken. Dass nun mit dem neuen Etappenziel die Ambitionen noch einmal gesteigert werden sollen, hat ebenfalls eine bemerkenswerte Traditionslinie entwickelt. Immer wenn erkennbar wird, dass es beim Kampf gegen die Klimakillergase nicht so läuft, wie erhofft, werden umso sportlichere Vorgaben für die fernere Zukunft aus dem Hut gezaubert.

Dahinter steckt Kalkül. Die Politik auf nationaler und europäischer Ebene kann es sich nicht leisten, ein Scheitern bei dem Projekt, das wahlweise Menschheits- oder Jahrhundertaufgabe genannt wird, offen einzugestehen. Dann lieber einfach den „Mann-auf-dem-Mond-Moment” weiter nach hinten verschieben.

Doch diesmal kommt noch etwas hinzu: Was von der Leyen jetzt „Flexibilisierung“ nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das zu beträchtlicher Größe anwachsen kann. Den Staaten soll verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische CO₂-Emissionen zu verrechnen.

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So könnte es möglich werden, dass sich eine Regierung mit Aufforstungsprojekten in fernen Ländern Spielräume beim Abschalten von Kohlekraftwerken oder beim Austausch alter Öl- und Gasheizungen verschafft. In einer extremen Variante könnte beim neuen 2040er-Ziel so unterm Strich sogar weniger statt mehr Klimaschutz herauskommen.

Allerdings ist noch offen, wie genau das Regelwerk für die Gutschriften aussehen wird - sowohl bei der Bewertung als auch bei der höchst schwierigen Überprüfung der Auslandsprojekte.

Klar ist aber, das Hintertürchen passt zum aktuellen politischen Mainstream in der EU. Klimaschutz ist in Rekordzeit in der Prioritätenliste weit nach unten gerutscht. Und durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat sich diese Tendenz noch einmal massiv verstärkt. Fragen der Verteidigung und der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten werden von den Staats- und Regierungschefs nun mit enormer Dringlichkeit behandelt, wobei vergessen wird, dass konsistente Investitionen in Klimaschutz eben jene Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern könnten.

Zum neuen Mainstream passen indes auch die Ansagen der neuen deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sinngemäß von Klimaschutz nicht um jeden Preis spricht. Was nicht bedeutet, dass zum Beispiel der Ausbau der Erneuerbaren nun gestoppt wird, er wird vielmehr auf kleinerer Flamme weitergeführt – ergänzt um neue Gaskraftwerke, um den dringend notwendigen Umbau des Energiesystems zügig und bequem abzuräumen. Tatsächlich wird durchs Wegdrücken dieses enorm wichtige Thema aber nur vertagt.

Mehr noch: In diesem Szenario wird eine große und bislang unterschätzte Aufgabe noch schwieriger: Wenn wir schon das Klima nicht retten, so müssen wir doch die Menschen vor dem Klima retten. Also ein gigantischer Reparaturbetrieb, zu dem zum Beispiel der Umbau der Städte gehört, um Bewohner vor Hitzewellen zu schützen. Oder das Schaffen von Flussauen, um den Starkregen aufzunehmen, der den Hitzewellen folgen wird.