Deutschlands Wirtschaft blutet aus: Jetzt zählt jede Reform

„Die Lage war noch nie so ernst“, sagte einst Konrad Adenauer. Er nutzte diesen Satz oft als politisches Druckmittel, auch wenn die Situation nicht immer so dramatisch war. Heute aber ist die wirtschaftliche Lage tatsächlich so ernst wie selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump ein Präsident, dessen Politik stark von Launen, persönlichen Sympathien und Antipathien geprägt ist. Vor dem Iran-Krieg schien ihm der Rat erfahrener Militärs weniger wichtig zu sein als die Einschätzung treuer Gefolgsleute. Nun ist die Straße von Hormus blockiert, mit erheblichen Folgen für die Weltwirtschaft. Hinzu kommt Trumps sprunghafte Zollpolitik, die die deutsche Exportindustrie weiter verunsichert.

Deutschland leidet aber nicht nur unter der neuen Härte aus Amerika. Hinzu kommt die wachsende industrielle Konkurrenz aus Schwellen- und neuen Industrieländern. Aus früheren Importländern sind starke Exportnationen geworden. Unser Wohlstand ist deshalb nicht nur konjunkturell bedroht. Deutschland steckt in einer strukturellen Krise.

Die rund 70 Jahre lange wirtschaftliche Happy Hour Deutschlands ist vorbei. In den guten Jahren hat sich die Politik nicht wie ein Eichhörnchen verhalten und Vorräte angelegt. Die enormen Handelsüberschüsse wurden nicht konsequent in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert. Anders als etwa China hat Deutschland zu wenig für Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Erneuerung getan.

Grob fahrlässig war auch, dass notwendige Strukturreformen ausblieben. Die letzten einschneidenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen stammen aus der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Das ist mehr als 20 Jahre her.

Seitdem hat Deutschland viele Warnzeichen ignoriert. Die Politik beschäftigte sich lieber mit symbolischen Debatten als mit der Frage, wie der Standort langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Während andere Länder deutsche Wirtschaftstugenden wie Fleiß, Pragmatismus und industrielle Stärke übernommen haben, hat Deutschland sie vielerorts selbst vernachlässigt.

Stattdessen werden zunächst neue Schulden angehäuft. Wenn sie in moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Wachstum fließen, können solche Schulden sinnvoll sein. Doch wenn sie nur Haushaltslöcher stopfen, wird wertvolles Potenzial verschenkt.

Planungssicherheit sieht anders aus. Die Folgen sind längst sichtbar. Selbst die Kronjuwelen der deutschen Wirtschaft, die gut ausgebildeten Facharbeiter, geraten zunehmend unter Druck.

Auch die in sozialen Medien geschürte Neiddebatte bringt Deutschland nicht voran. Wer ständig behauptet, Deutschland sei zutiefst ungerecht und müsse noch stärker umverteilen, übersieht: Deutschland ist bereits ein ausgeprägter Sozialstaat.

Für manche Politiker gelten schon 100.000 Euro Bruttojahresgehalt als Reichtum, der noch stärker belastet werden müsse. Dabei handelt es sich oft um gut ausgebildete Fachkräfte, Ingenieure, Ärzte, IT-Spezialisten, leitende Angestellte oder Selbständige. Sie zahlen bereits hohe Steuern und Sozialabgaben. Brutto ist eben nicht netto. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland bei der Belastung von Arbeitseinkommen zur Spitze.

Es klingt abgedroschen, bleibt aber wahr: Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland steht im harten Wettbewerb um Fachkräfte, Investitionen und Kapital. Wer hohe Mieten zahlt, unter lähmender Bürokratie leidet und das Gefühl hat, vor allem für den Staat zu arbeiten, verliert irgendwann die Motivation.

Besonders demotivierend ist es, wenn Menschen, die privat fürs Alter vorsorgen und damit später den Staat entlasten, zusätzlich stärker belastet werden sollen.

Staatswirtschaftler wollen vor allem eines: das Geld der anderen. Doch bevor Bürger und Unternehmen noch stärker belastet werden, muss der Staat bei sich selbst anfangen. Wie kann es sein, dass er immer mehr Steuern einnimmt, trotzdem immer klammer wird und zugleich neue Schulden in Rekordhöhe anhäuft?

Der deutsche Staat wirkt wie ein Hund ohne Sättigungsgefühl. Er frisst immer weiter.

Das zunehmende staatliche Denken schwächt die Soziale Marktwirtschaft. Statt zu investieren, wird in Deutschland vielerorts deinvestiert. Kapital und Fachkräfte gehen dorthin, wo Leistung anerkannt wird und Aufstieg möglich bleibt.

Bleibt die politische Lethargie bestehen, könnte 2026 ein weiteres Jahr ohne Wachstum werden. Die wirtschaftlichen Perspektiven würden weiter zerrinnen wie Sand zwischen den Fingern.

Berlin hat keine andere Wahl, als die Gefahr einer Wirtschafts- und Staatskrise ernsthaft zu bekämpfen. Neuwahlen könnten Konstellationen hervorbringen, die wirtschaftspolitisch kaum handlungsfähiger wären als die jetzige Regierung oder die frühere Ampel-Koalition. Und mit Minderheitsregierungen hat Deutschland wenig Erfahrung.

Die Regierung muss deshalb liefern. Gemäß Amtseid ist sie verpflichtet, Schaden vom Land abzuwenden. In Krisenzeiten darf es nicht um Profilierung gehen. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Die alte Politikerkaste wusste das noch. Man nennt es Verantwortung.

Grundsätzlich gilt: Der Staat ist nicht immer die Lösung. Oft ist er Teil des Problems. Wohlstand kann er nicht einfach schaffen. Das gelingt Unternehmen, Arbeitnehmern, Gründern, Investoren und Menschen, die Risiken eingehen. Staatliche Planwirtschaft ist international immer wieder gescheitert. Warum sollte Deutschland diesen Fehler wiederholen?

Die Stunde der Wahrheit ist da. In Krisen suchen die Klugen nach Lösungen, die Schwachen nach Schuldigen. Die Frage ist: Wozu zählen unsere Politiker?