Trumps Steuergesetz: US-Senat billigt umstrittenes Gesetz mit hauchdünner Mehrheit

Trump warf hingegen Musk vor, sich primär wegen der Streichung von Subventionen und Vorgaben zugunsten der Elektroautoindustrie über das Vorhaben zu echauffieren.

Im Kern geht es bei dem Gesetz um eine Verlängerung der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Geschätzte Einbußen für den Fiskus: 4,5 Billionen Dollar (gut 3,8 Billionen Euro).

Soziale Einschnitte und weniger Steuern

Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen. Einschnitte sind hauptsächlich bei Medicaid geplant, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Menschen. Hinzu kommen Kürzungen bei Lebensmittelhilfen, etwa Schulessen. Nach Angaben des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress (CBO) dürften durch den jüngsten Entwurf fast 12 Millionen Menschen binnen 10 Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren. Trump bestreitet solche Auswirkungen für US-Bürger. Stattdessen seien irreguläre Einwanderer betroffen, sagt er.