Schlappe für Trump-Regierung: Bundesrichter verbieten Aussetzen der US-Lebensmittelhilfe

Der Stillstand im US-Haushalt bedroht die Lebensmittelhilfen von 42 Millionen Amerikanern. Die Trump-Regierung will die Leistungen sperren, doch zwei Bundesrichter schieben dem erst einmal einen Riegel vor. Die Behörden müssen zunächst einen Notfallfonds nutzen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der laufenden Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner nicht aussetzen. Dies entschieden zwei Bundesrichter und wiesen die Regierung an, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen. Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockierten damit die Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als Snap oder "Food Stamps" bekannten Leistungen ab dem heutigen Samstag zu stoppen. Hintergrund ist die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA, für die sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Wegen der blockierten Mittel müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.

Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, es gebe nicht genügend Mittel, um die vollen Leistungen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner zu zahlen. Diese beliefen sich auf 8,5 bis neun Milliarden Dollar pro Monat. Bundesrichter John McConnell nannte die Entscheidung der Regierung, einen Notfallfonds in Höhe von 5,25 Milliarden Dollar nicht für die November-Leistungen anzuzapfen, jedoch willkürlich. "Es besteht kein Zweifel (...), dass ein irreparabler Schaden entstehen wird", sagte McConnell. Kurz zuvor hatte Bundesrichterin Indira Talwani in Boston geurteilt, die Regierung liege mit ihrer Einschätzung falsch, dass sie rechtlich gehindert sei, die Notfallfonds zu nutzen.

Unklar, wie hoch November-Hilfe sein kann

Das Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) unterstützt Haushalte mit geringerem Einkommen finanziell beim Kauf von Lebensmittel. Diese Hilfe gibt es seit 1964. Die Leistungen werden auf Bezahlkarten gebucht, mit denen dann im Lebensmittelgeschäft eingekauft werden kann. Nach US-Medien blieb unklar, wann im November die Hilfe an die Empfänger ausgezahlt werden könnte und wie hoch diese dann sein würde.

Laut staatlichen Daten leben rund 18 Millionen Snap-Empfänger in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt hatten. Weitere knapp 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.