Merz beschwört europäischen Aufbruch zur eigenen Verteidigungsstärke ohne US-Stütze
- Christian Böhm
FOCUS online Redakteur Christian Böhm
Mit drastischen Worten warnt Friedrich Merz vor Gefahren für die liberale Gesellschaft und Frieden in Europa. Der Kanzler setzt dabei auf europäische Stärke und fordert, mehr für die eigene Sicherheit zu tun – unabhängig von den USA.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte auf der Bankwirtschaftlichen Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin die dringende Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Er sagte, die Zeiten, in denen Deutschland Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik war, seien nun einmal vorbei. „Wir Europäer müssen und wir werden sehr viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun.“
Er bezog sich dabei auf den Nato-Beschluss, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern – „3,5 Prozent für die rein militärischen Ausgaben und noch einmal 1,5 Prozent für die dazu notwendige Infrastruktur“. Merz betonte: „Ich hätte vor einigen Jahren nicht geglaubt, dass ich von dieser Stelle aus so etwas einmal sagen würde, aber die internationale Lage erfordert es nun einmal, dies zu tun.“
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine warnte Merz: „Das ist nicht ein Krieg allein gegen die territoriale Integrität eines der größten Länder Europas, es ist ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unsere politische Ordnung.“
Er versicherte: „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir fest entschlossen sind, unsere Freiheit, den Frieden, unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Gesellschaft gegen alle Feinde von außen und von innen zu verteidigen.“
Zudem räumte Merz Zweifel ein, „ob wir zum Beispiel auf Dauer mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsame Interessen wahrnehmen“. Gleichwohl versprach der Kanzler: „Ich werde alles tun, um die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite zu halten. Aber wir müssen uns auch darauf vorbereiten, dass das Engagement Amerikas für Europa und in Europa zumindest kleiner wird.“
Deshalb sei es an der Zeit, „erwachsen zu werden und die eigenen Stärken zu zeigen“ – sowohl innen- und außenpolitisch als auch wirtschaftlich.
Er machte auch klar: Mehr Sicherheit erfordere Anstrengung und Eigenverantwortung: „In der Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeutet das, dass es nicht reicht, nur immer nach mehr Staat zu rufen, nach mehr Subventionen hier oder mehr Sozialleistungen dort. Es muss in den kommenden Jahren wieder stärker darum gehen, wie wir aus eigener Kraft und mit eigener Anstrengung mehr Wohlstand in unserem Land erwirtschaften.“
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