Mehrwöchiger Einsatz geplant: US-Regierung startet Razzia gegen Einwanderer in Massachusetts

In Massachusetts läuft unter dem Namen "Patriot 2.0" eine neue Operation zur Festnahme von Migranten. Die US-Regierung verkauft den Einsatz als Beitrag zur Sicherheit, darstellt, verschärft er die Kritik an Bostons "Sanctuary"-Politik.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge im US-Bundesstaat Massachusetts eine Operation zur Festnahme und Abschiebung von Einwanderern ohne legalen Aufenthaltsstatus gestartet. Die "New York Times" und Bostoner Medien berichten unter Berufung auf das Heimatschutzministerium (DHS), die Aktion richte sich gegen "kriminelle Ausländer", die in dem Bundesstaat leben. Die Aktion trage den Namen "Patriot 2.0". Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.

Der Einsatz werde voraussichtlich mehrere Wochen dauern, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Insider. Demnach konzentriert sich "Patriot 2.0" auf Einwanderer, die aus der Haft entlassen wurden, obwohl ICE-Beamte versucht hatten, sie aus örtlichen Gefängnissen abzuholen. Der Name ist eine Anlehnung an eine Abschiebungswelle vom Mai, bei der in dem Bundesstaat 1500 Personen festgenommen wurden. Die Aktion in Massachusetts fällt in eine Zeit, in der sich auch Chicago auf eine von der Trump-Regierung geplante Verschärfung der Abschiebepraxis vorbereitet.

Der Sender "NBC 10 Boston" zitierte aus einer Erklärung eines DHS-Sprechers, in der die sogenannte "Sanctuary"-Politik der Bostoner Bürgermeisterin Michelle Wu scharf kritisiert wird. Diese Politik der "Zufluchtsstädte" sieht vor, die Zusammenarbeit örtlicher Behörden mit der Bundeseinwanderungsbehörde zu begrenzen. "Eine Schutzpolitik, wie sie von Bürgermeisterin Wu vorangetrieben wird, zieht nicht nur Kriminelle an und gewährt ihnen Unterschlupf, sondern räumt diesen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit auch Vorrang vor den Interessen gesetzestreuer amerikanischer Bürger ein", hieß es in der von "NBC 10" zitierten Erklärung. "Die ICE nimmt Sexualstraftäter, Pädophile, Mörder, Drogenhändler und Bandenmitglieder fest, die von den örtlichen Behörden freigelassen wurden."

Trumps Vorgehen ist höchst umstritten

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) leben rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere in den USA, die meisten davon aus Lateinamerika. Gleichwohl gehen sie in den meisten Fällen einer geregelten Arbeit nach und zahlen Steuern. Viele Unternehmen sind für den laufenden Betrieb auf die Migranten angewiesen. Insgesamt leben rund 41 Millionen Einwanderer in den Vereinigten Staaten.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorgehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abschieben zu wollen. Seit seinem Amtsantritt nehmen vermummte ICE-Beamte bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest. Das Vorgehen des US-Präsidenten ist dabei höchst umstritten.

Die Razzien, die vor allem in Baumärkten, Autowaschanlagen und anderen Unternehmen stattfinden, in denen Menschen ohne Papiere Arbeit suchen, lösten massive Proteste aus. Als Reaktion darauf mobilisierte Trump im Juni die Nationalgarde und Soldaten - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.

Ein Bundesgericht ordnete im Juli den Stopp der ICE-Patrouillen in mehreren kalifornischen Bezirken an. Zuvor hatten Menschen aus Kalifornien sowie Interessengruppen wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) das US-Heimatschutzministerium wegen der Festnahmen verklagt. Menschenrechtsgruppen argumentierten, dass die Razzien dazu dienen, Menschen vor allem aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache oder des Ortes, an dem sie sich versammelt hatten, festzunehmen.