Klima, Migration, Logistik: Neue Bundesregierung will sich wohl 25 Beauftragte und Koordinatoren sparen

Vor allem die Union pocht im Wahlkampf auf Bürokratieabbau, um Deutschland voranzubringen. Der soll kommen, und zwar Berichten zufolge auch in Regierung und Ministerien selbst. Zwei Dutzend Beauftragte und Koordinatoren sollen wegfallen. Auch die Berufung der übrigen soll künftig anders laufen.

Die neue CDU-geführte Bundesregierung will einem Bericht zufolge in ihrer ersten Sitzung am Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Politico" und die "Süddeutsche Zeitung" zitierten. Nach der für Dienstagmorgen geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler sei für 18 Uhr die erste Kabinettssitzung geplant. Danach werde es ein gemeinsames Abendessen des neuen Kabinetts im Kanzleramt geben.

Den Berichten zufolge will die neue Regierung künftig auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten. Verzichtet werden solle unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.

Außerdem sollten die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt sowie für Informationstechnik abgeschafft werden. Auch einen Meeresbeauftragten soll die neue Bundesregierung nicht mehr haben.

Sogar für die Zeitenwende gab es einen Beauftragten

Im Auswärtigen Amt wolle die neue Regierung die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit streichen, berichtete "Politico" unter Berufung auf die Vorlage. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben.

Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben bisher 43 eigene Beauftragte und Koordinatoren. Dazu kommen weitere Posten solcher Art in den einzelnen Ministerien. In Zukunft sollten Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren "künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers" bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, zitiert das Nachrichtenportal aus der Vorlage.