Grüne und die linksextreme Hammerbande sind sich noch näher als gedacht
Katrin Göring-Eckardt hat ihr Wahlkreisbüro im „Grünen Haus“ in Jena. An diese Adresse kann man seine Solidaritätsbekundungen für Maja T. schicken.
Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt hat offensichtlich ein gutes Verhältnis zu einem mutmaßlichen linksextremen Gewalttäter. Das Wahlkreisbüro der Politikerin, die viele Jahre Vizepräsidentin des Bundestages war, befindet sich im „Grünen Haus“ in Jena, am Schillergässchen 5. Von dieser Adresse erhält Maja T. überschäumende Solidaritätsbekundungen.
Maja T., mit bürgerlichem Namen Simeon T., sitzt in Ungarn in Untersuchungshaft, weil T. mehrere Menschen schwer verletzt haben soll. Im Februar 2023 soll T., der zum Umfeld der berüchtigten „Hammerbande“ gehören soll, mit mehreren anderen Komplizen Neonazis angegriffen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft T. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Täter schlugen unter anderem mit Hämmern auf ihre Opfer ein, die Schädel- und Gesichtsfrakturen erlitten.
Nach der Festnahme in Berlin benannte sich Simeon T. in Maja um und bezeichnet sich als „non-binär“. Linksextremisten, Linkspartei- (Heidi Reichinnek zum Beispiel) und Grünen-Politiker fordern die Rückführung von Maja T. nach Deutschland – auch weil in Ungarn die Haftbedingungen für Trans- und non-binäre Personen härter sind als hierzulande.
Auch die Rote Hilfe und ein autonomer Infoladen sind hier zu HauseDerweil wird im „Grünen Haus“ in Jena auch die Soli-Post an Maja T. gesammelt und nach Ungarn ins Gefängnis versandt. So rufen verschiedene linksextreme Antifa-Seiten, darunter ein „Solikreis Jena für das Budapest-Verfahren“ dazu auf, mutmachende Briefe an den mutmaßlichen Gewalttäter über die „Gefangenensolidarität Jena, c/o Infoladen Jena, Schillergässchen 5, 07745 Jena“ zu schreiben.
Im „Grünen Haus“ teilen sich neben dem Grünen-Kreisverband noch weitere Organisationen die gemeinsame Adresse: etwa der „Infoladen Jena“, ein Anlaufpunkt für die linksautonome Szene, aus der auch Maja T. kommt.
Ansässig ist hier auch die linksextremistische Rote Hilfe, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt: „Als primäres Betätigungsfeld unterstützt der ‚Rote Hilfe e. V.‘ linksextremistische Straftäter, bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische und finanzielle Unterstützung.“ Der Rote Hilfe e. V. fördere damit die bundesweite Vernetzung von Linksextremisten, sichere innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und biete einen Legitimationsrahmen für die Begehung von linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten.
Katrin Göring-Eckardt sorgt sich um die Rechtsstaatlichkeit in UngarnKatrin Göring-Eckardt, die viele Jahre Vizepräsidentin des Bundestages war, besuchte zusammen mit dem Grünen-EU-Abgeordneten Daniel Freund am vergangenen Wochenende Maja T. in der Haft.
„Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens muss gewährleistet werden. Daran entstehen erhebliche Zweifel“, begründete sie ihre Reise gegenüber der Berliner Zeitung. Nach ihren Worten ist Maja T. Isolationshaft, unverhältnismäßigen Maßnahmen und einer politisch aufgeladenen Justiz ausgesetzt. Im Fall Maja gehe es um „den Kern unserer europäischen Werte. Um ein gemeinsames Verständnis von Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und fairer Justiz in Europa“.
Eine Frage der Berliner Zeitung, ob der Postversand vom „Grünen Haus“ an Maja T. die Zustimmung von Göring-Eckardt findet, ließ die Politikerin bislang unbeantwortet. Ebenso die Frage, die derzeit unter anderem auf X diskutiert wird, wie nah sich Grüne, Linke und die Hammerbande stehen.
Berliner-zeitung
