Finanzminister bremst Außenminister + Richtungswahl in Polen

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Finanzminister bremst Außenminister + Richtungswahl in Polen

Finanzminister bremst Außenminister + Richtungswahl in Polen

Neue Regierung, alter Zwist: Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) will noch mehr Geld für Verteidigung ausgeben, sein Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) kann nur mühsam an sich halten.

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Mit diesen fünf Themen aus Deutschland und der Welt sind Sie bestens informiert für Ihren Freitag.

Das ist passiert: Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) erklärte beim informellen Nato-Außenministertreffen in der Türkei, die Bundesregierung unterstütze Forderungen nach einem neuen 5-Prozent-Ziel der Nato. Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) reagierte im Gespräch mit dem RND distanziert und mahnte: Niemand sollte jetzt vorpreschen.
Darum ist es wichtig: Eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes würde im Falle Deutschlands aktuell Ausgaben in Höhe von etwa 215 Milliarden Euro bedeuten. Das würde alle bisher bekannten Dimensionen sprengen.
So geht es weiter: Darüber, dass die Verteidigungsausgaben steigen werden, besteht in der Koalition und auch in weiten Teilen der Nato Einigkeit. Wie stark sie steigen, soll bis zum Nato-Gipfel im Juni feststehen.
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Darum geht es: Die Polinnen und Polen wählen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Amtsinhaber Andrzej Duda (52) darf nicht erneut antreten. 13 Männer und Frauen bewerben sich.
Darum ist es wichtig: Der Präsident kann Gesetze blockieren – und genau das hat der nationalkonservative Duda seit dem Amtsantritt der liberalen Regierung von Donald Tusk (68) vor zwei Jahren immer wieder getan. Gewinnt Tusks Kandidat Rafal Trzaskowski (53), kann die liberale Koalition durchregieren.
So geht es weiter: Es wird höchstwahrscheinlich am 1. Juni eine Stichwahl zwischen Trzaskowski und dem nationalkonservativen Karol Nawrocki (42) geben. Erst dann kann es auch einen Neustart für die deutsch-polnischen Beziehungen geben.
Darum geht es: Die FDP ist erst aus der Ampelregierung geflogen und bei der Bundestagswahl im Februar auch noch aus dem Bundestag. In den Umfragen liegt sie weiter stabil unter fünf Prozent. Heute startet ihr Parteitag in Berlin.
Darum ist es wichtig: Die Delegierten müssen die Grundlage für das Überleben der Partei schaffen. Mit dem Ende der Ära von Parteichef Christian Lindner (46) – der sich mit einer letzten Rede aus dem Amt verabschieden will – ist der erste Schritt getan.
So geht es weiter: Die FDP wählt heute einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr (48) soll die Partei wiederbeleben – gemeinsam mit einem weitgehend neuen Führungsteam.
Das ist passiert: Beim Auftakt seiner Europa-Tour in Manchester rechnete US-Rockstar Bruce Springsteen (75) in einem Rundumschlag mit der Regierung von Donald Trump (78) ab.
Darum ist es wichtig: Nach der Trump-Wahl war das alte Amerika in eine Art Schockstarre verfallen, die Opposition fiel durch Appeasement auf, Intellektuelle und Künstler kündigten an, emigrieren zu wollen. Die Rede von Springsteen ist ein Plädoyer, zu bleiben und für die Freiheit einzutreten.
So geht es weiter: Von Springsteen ermutigt, könnten sich weitere Stars gegen Trump aussprechen und damit die Demokraten ermutigen, wieder Oppositionsarbeit zu leisten.
Das ist passiert: Nach dem zweiten Halbfinale gestern Nacht ist das Teilnehmerfeld für das große Finale des Eurovision Song Contests in Basel komplett. Am Samstag treten die 26 Acts im größten Musikwettbewerb der Welt gegeneinander an.
Darum ist es wichtig: Beim ESC geht es neben der Party immer auch um Politik. So gibt es wegen des Gazakrieges massive Proteste gegen die Teilnahme Israels. Die israelische Sängerin Yuval Raphael (24) ist eine Überlebende des Hamas-Massakers – und zählt zu den ESC-Favoriten.
So geht es weiter: 1300 Polizisten und unzählige Sicherheitsleute sollen ein friedliches ESC-Finale sichern. Deutschlands Geschwisterpaar Abor & Tynna (26 und 24 Jahre alt, „Baller“) sehen die Wettbüros im Mittelfeld – schon das wäre nach vielen Pleiten ein feiner Erfolg.

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