Berliner Grüne: Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden

Die Berliner Grünen machen Druck beim Klimaschutz: Nach der Sommerpause will die Fraktion einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus einbringen, um den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. „An ein solches Ziel müssen sich dann Senat, Bezirke und Behörden auch verpflichtend halten“, erklärte Fraktionschef Werner Graf der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Parlament wäre dann gesetzlich gebunden, Klimaschutz als zentrale Leitlinie ernst zu nehmen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, den bisherigen Artikel 31 der Berliner Verfassung zu erweitern. Dort heißt es bislang, dass Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen unter besonderem Schutz stehen. Künftig soll auch explizit das Klima genannt werden. Ein neuer Absatz soll zudem festschreiben, dass das Land „in Verantwortung auch für die künftigen Generationen verpflichtet ist, das Erreichen dieser Ziele durch Gesetzgebung, Verwaltungshandeln und andere Maßnahmen zu gewährleisten.“

Ein solcher Verfassungsrang hätte juristische Konsequenzen. Sollten neue Gesetze dem Klimaschutz widersprechen, könnte vor dem Landesverfassungsgericht geklagt werden. „Das Gericht könnte solche Gesetze oder Maßnahmen dann für verfassungswidrig erklären und außer Kraft setzen“, so Graf.

Der Vorstoß ist auch eine klare Ansage an die schwarz-rote Landesregierung. Graf, designierter Grünen-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2026, warf dem Senat Untätigkeit vor: „Dieser Senat aus CDU und SPD hat beim Klimaschutz viel versprochen, aber nichts gehalten.“ Selbst das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, den Klimaschutz verfassungsrechtlich zu verankern, sei bisher nicht umgesetzt worden. „Wir haben jetzt die Arbeit für sie gemacht und den Antrag vorbereitet. Sie müssen nur noch zustimmen.“

Besonders hart geht Graf mit der Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition ins Gericht: „Diese Regierung ist mit dem Versprechen gestartet, fünf bis zehn Milliarden Euro über ein Sondervermögen in den Klimaschutz zu investieren. Wegen dieses Versprechens hat sie alles, was mit Klimaschutz zu tun hatte, aus dem Doppelhaushalt gestrichen.“ Die versprochenen Kredite jedoch seien nie aufgenommen worden. „Die Koalition hat alles beim Klimaschutz zurückgefahren.“