AfD-nahe Stiftung: Streit um 18 Millionen Euro Staatsförderung
Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) prüft derzeit, ob die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung erfüllt. Dazu werden auch die Mitglieder der Stiftung überprüft.
DES-Vorsitzende Erika Steinbach hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, dass die Stiftung für das Haushaltsjahr 2026 knapp 18 Millionen Euro an staatlicher Förderung beantragt hat. Laut Innenministerium ist ein Antrag „auf Gewährung von Globalzuschüssen“ bereits am 2. April eingegangen.
In einem offenen Brief fordern mehrere Organisationen Dobrindt nun auf, die DES weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Der Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
„Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken”, schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal Frag den Staat. Es „entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt“, argumentieren die Absender.
Sie verweisen auf das im Mai bekannt gewordene aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten, mit dem die Einstufung die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung” begründet wurde. Darin wurden die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach und der Beisitzer im Vorstand Sebastian Wippel namentlich aufgeführt. Steinbach habe behauptet, die demokratischen Parteien würden „als Kartell handeln”.
Das Wort „Kartell“ sei „völlig normal”, sagte Steinbach bei einem Pressegespräch diese Woche. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Wippel ist im Gutachten mit einem Zitat aufgeführt, indem er von dem „demografischen Austausch des eigenen Volkes durch beruflich unqualifizierte und kulturfremde Migranten“ spricht.
Parteinahe Stiftungen müssen laut Stiftungsfinanzierungsgesetz „in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“.
Wie genau das Innenministerium prüft und wann eine Entscheidung vorliegt, will Dobrindts Haus nicht mitteilen. Auf RND-Anfrage heißt es nur: „Zu Details eines laufenden Prüfverfahrens können wir uns grundsätzlich nicht äußern.“
Die Organisationen verweisen in ihrem offenen Brief auf eine Online-Petition mit dem Titel „Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung“, die bis Donnerstagnachmittag von fast 312.000 Menschen unterzeichnet wurde.
rnd
